BGH: Mieter muss Wohnung in neutralem Anstrich zurückgeben

Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel spielt hier keine Rolle

Mieter sind verpflichtet, eine Wohnung in neutral gestrichenem Zustand zurückzugeben, wenn sie diese bei Mietbeginn auch so übernommen hatten. Dies gilt auch dann, wenn Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf den Mieter übertragen wurden. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

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Haus & Grund: Große Koalition beschließt Paket "groben Unfugs"

Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse wird geprüft

„Das ‚Paket für bezahlbares Wohnen‘ von CDU, CSU und SPD ist in Wahrheit ein ‚Paket groben Unfugs‘.“ Es sei sozial- und wohnungspolitisch das absolut Falsche. So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Einigung der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe am gestrigen Abend. Er kündigte zudem an, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse zu prüfen.

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Fristlose Kündigung bei nicht genehmigter Untervermietung

Haus & Grund-Tipp: Vorher mit dem Vermieter sprechen

Mieter, die ihren Vermieter über eine Untervermietung nicht informieren, riskieren unter Umständen eine fristlose Kündigung. Mieter sollten daher vor einer beabsichtigten Untervermietung mit ihrem Vermieter darüber sprechen, rät der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland und bezieht bezieht sich auf ein Urteil des Amtsgerichts München (Az. 423 C 29146/12).

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Laubfall: Vermieter müssen Regenrinnen nicht generell kontrollieren

Regelmäßige Kontrolle nur im Herbst und in der Nähe hoher Bäume

Vermieter sind nicht generell verpflichtet, die Regenrinnen und Fallrohre auf Verstopfungen durch Laub zu kontrollieren. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Verweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hin. Nur wenn durch die Jahreszeit bedingt und durch in der Nähe des Gebäudes befindliche, hinreichend hohe Bäume mit Laub auf dem Dach zu rechnen ist, muss der Vermieter regelmäßig die Funktionsfähigkeit der Dachentwässerung prüfen.

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