BGH: Legitimer Zweck einer Vereinbarung bleibt erhalten
Wenn sich eine auch vom Mieter gewollte Befristung eines Mietvertrages im Nachhinein als unwirksam herausstellt, kann eine derartige Klausel als beiderseitiger Kündigungsverzicht interpretiert werden. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 – Az. VIII ZR 388/12) weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.
Stundung, Sonderabschreibung und Grundsteuererlass möglich
Hauseigentümer, die vom jüngsten Hochwasser betroffen sind, können umfangreiche steuerliche Hilfen in Anspruch nehmen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Bis zum 30. September 2013 sollten Anträge auf Stundung von Steuerzahlungen beim zuständigen Finanzamt gestellt werden.
Haus & Grund erwartet geringere Chancen für Wohnungssuchende
„Wer Bestands- und Neuvertragsmieten über das heutige Maß beschränken will, möchte den freien Wohnungsmarkt abschaffen und eine staatlich verordnete Miethöhe einführen. Das ist im höchsten Grade schädlich für den bisher sehr gut funktionierenden Wohnungsmarkt in Deutschland.“
Haus & Grund fordert unbürokratische Hilfen für Hauseigentümer
„Der Bund und die Länder sollten nun unverzüglich den zugesagten Hilfsfonds auf den Weg bringen, damit den von der Flut betroffenen Hauseigentümern schnell und unbürokratisch geholfen werden kann.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin. Viele Hauseigentümer stünden vor dem Nichts und seien auf die Solidarität aller Steuerzahler angewiesen.
Vermieter einer Eigentumswohnung können Grundsteuer leichter umlegen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. VIII ZR 252/12) können Vermieter von Eigentumswohnungen die Grundsteuer leichter auf den Mieter umlegen. Darauf wies der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin hin. Nach bisheriger BGH-Rechtsprechung musste, wenn vertraglich kein Umlageschlüssel vereinbart war, die Grundsteuer nach der Wohnfläche auf die Mieter umgelegt werden
